In den letzten zwei Jahren genehmigte die sächsische Regierung erneut sehr lange Tiertransporte. Laut AfD-Anfrage (7/11055) war z.B. ein Rinder-Transport in den Libanon sieben Tage...
Der Bautzener AfD-Abgeordnete Frank Peschel hat gegenüber der Morgenpost aufgezeigt, wie Görlitz als Heimatstadt des Ministerpräsidenten Kretschmer im Vergleich zu Bautzen beim Strukturwandel bevorzugt wird....
CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat die Grünen massiv kritisiert: Sie ständen für missionarischen Eifer, De-Industrialisierung und Wohlstandsabbau. Im Magazin „Cicero“ riet Kretschmer seiner Partei „eine klare Abgrenzung...
Der Freistaat Sachsen verfügt nach eigener Aussage (Drs. 7/9460) über keine Kenntnisse darüber, wie viele ausländische Ärzte auf Gefälligkeitsbescheinigungen oder sogar Fälschungen im Rahmen der...
Im Doppelhaushalt 2021/22 befindet sich der Auftrag zu einer „Machbarkeitsstudie für die weitere Nutzung des Kornhauses in Meißen“. Auf AfD-Anfrage (7/9959) erklärte die Staatsregierung jetzt,...
Die Sächsische Wahlkreiskommission will die Zahl der Wahlkreise im Freistaat von 60 auf 51 verringern, weil in einigen Gebieten zu wenige Bürger wohnen. Dafür sollen...
In Großbritannien hat die Regierung mit einer repräsentativen Untersuchung ermittelt, dass 99 Prozent der Bürger Antikörper gegen Corona im Blut haben. Währenddessen weigert sich laut...
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/9797) des kulturpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Kirste, hat ergeben, daß die Gemäldegalerie Alte Meister, das Albertinum, Grüne Gewölbe, Kunstgewerbemuseum,...
Zur Halbzeitbilanz der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kenia-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Denn...