Selbst der zur Geheimhaltung verpflichteten Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) verweigert CDU-Innenminister Armin Schuster die Einsicht in das 134-seitige AfD-Gutachten, das zur Einstufung als „erwiesen rechtsextrem“ führte....
Laut Statistischem Landesamt ist die Zahl der Schweine und Rinder in Sachsen auf den tiefsten Stand seit 1992 gesunken. Die Zahl der Schweine nahm in...
Am 1. März findet im Sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Verfassungsänderungen der regierungstragenden Fraktionen statt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:...
Durch das Auslaufen der Energiepreisbremse wird Heizen im Schnitt um 244 Euro pro Jahr teurer für die sächsischen Haushalte, rechnet heute die „Morgenpost“ vor. Dazu...
Beim Handwerkspolitischen Forum Ost treffen heute CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufeinander. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die aktuelle...
Zum Artikel der BILD-Zeitung vom 8. Februar 2024 unter dem Titel „Sachsen-Ministerium enthüllt: Neuer ‚Reichsbürger-Skandal‘ in der AfD“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Jurist, Dr. Joachim...
Nicht nur CDU-Ministerpräsident Kretschmer will in Sachsen weiter mit den Grünen koalieren, wenn er dadurch an der Macht bleibt. Auch CDU-Chef Merz will nach der...
Gegenüber dem „Handelsblatt“ und in sozialen Netzwerken hat sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dafür ausgesprochen, gegen den Nachrichtendienst „Telegram“ vorzugehen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg...
Eine Woche lang will SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping ab dem 23. Januar durch Brasilien touren, um dort neue Pflegekräfte anzuwerben. Begleitet wird sie dabei von den...