Zum wiederholten Male hat sich CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für ein späteres Renteneintrittsalter ausgesprochen. In ihrem Ministerium kursiert ein entsprechender Plan für die „Rente mit 70“ schon länger. Zugleich will das Ministerium auch den Pflegegrad 1 abschaffen. Die absurde Begründung für den sozialen Kahlschlag: Mit dem längeren Arbeiten könne man der Wirtschaft helfen.
Darauf erwidert der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Natürlich muss die Regierung unsere Wirtschaft ankurbeln. Das gelingt aber nicht, wenn man Dachdecker und Pflegekräfte bis zum Umfallen arbeiten lässt und ihnen dann auch noch Pflegeleistungen verweigert.
Ein Wirtschaftsaufschwung wird nur mit günstiger Energie, einem radikalen Bürokratieabbau, Steuersenkungen und einer leistungsfähigen Infrastruktur gelingen.
Um sich vor genau diesen Aufgaben zu drücken, schiebt CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den älteren Bürgern in unserem Land den Schwarzen Peter zu. Das ist unanständig.
Denn zur Wahrheit gehört auch: Hätte die Regierung in den letzten Jahren keine Milliarden für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ausgegeben, wäre für die Rente mehr als genug da.
Erinnern möchte ich auch daran, dass es in vielen europäischen Staaten weitaus mehr Rente gibt – und noch dazu weitaus früher. In Frankreich beginnt der Ruhestand für Arbeitnehmer im Durchschnitt zwischen ihrem 60. und 62. Lebensjahr.“