In Bayern hat CSU-Ministerpräsident Söder angekündigt, alle aktuell noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren einzustellen. Eine generelle Amnestie für alle Corona-Verstöße und eine Rückzahlung der bereits eingezogenen Bußgelder soll es hingegen nicht geben. Laut WELT ist die sächsische Landesregierung „im Gespräch“ für eine Übernahme der bayrischen Lösung.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Um die gespaltene Gesellschaft zu befrieden, brauchen wir eine echte Corona-Amnestie und keine Mogelpackung wie in Bayern. Es müssen alle Strafen zurückgenommen und alle Bußgelder zurückgezahlt werden. Das haben wir bereits vor zwei Jahren beantragt (7/11467).
Wer sich gegen die Diskriminierung von Ungeimpften gewehrt hat oder gegen die grundrechtswidrige Einschränkung der Versammlungsfreiheit, darf dafür nicht bestraft werden. Gerade die Regierung Kretschmer hat durch besonders überzogene Maßnahmen den Widerstand der Bürger regelrecht provoziert.
Zusätzlich muss die Staatsregierung endlich allen Impfgeschädigten helfen. Mit gesellschaftlichem und moralischem Druck hatte sie alle gesunden Bürger zur Impfung mit einem neuartigen Impfstoff gedrängt. Von den 643 Anträgen von Impfopfern auf Entschädigung lehnte sie nun aber 96 Prozent ab (7/17021). Nach der eingeforderten Solidarität von allen Bürgern ist das ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.“