Corona-Maßnahmen: Sächsische Verfassungsrichter sollten sich am Sachverständigenrat orientieren

Ein Großteil der Corona-Maßnehmen der Regierung war offenbar nutzlos, berichtet die WELT. Erste Ergebnisse eines Sachverständigenrates zur Überprüfung der Grundrechtseinschränkungen wurden an die Zeitung durchgestochen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:

„Die zahlreichen Ausgangssperren, Betriebs- und Schulschließungen haben enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Laut dem Bericht waren die Schäden weitaus größer als der Nutzen dieser Maßnahmen. Deshalb muss die Überprüfung nun schnellstens veröffentlicht werden, auch wenn Gesundheitsminister Lauterbach das seit Monaten zu verhindern versucht. Erneute 2G- und 3G-Einschränkungen darf es nie wieder geben!

Die AfD-Fraktion hat bereits gegen zahlreiche Grundrechtseinschränkungen vor dem sächsischen Verfassungsgericht im Eilverfahren geklagt. Scheinbar haben die Richter jedoch nicht den Mut, die Maßnahmen der Regierung zu rügen. Das wirft die Frage auf, inwiefern sie bereit sind, ihre Unabhängigkeit zu nutzen.“