Neueinstellungen nur bei Steuerfahndung, Polizei und Lehrern!

Zur aktuellen Haushaltsklausur der Staatsregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:

„Statt unsere fleißigen Bürger wie Zitronen auszupressen, muss das Finanzamt dort konsequent durchgreifen, wo im großen Stil betrogen wird. Nicht die kleinen Fische sind das Problem, auch wenn sie mal vergessen eine Quittung abzuheften, sondern die großen Fische.

Um organisierten Betrug wie durch den syrischen Hamadi-Clan im Großraum Dresden oder Steuerhinterziehung in Millionenhöhe aufdecken zu können, brauchen wir eine schlagkräftige Steuerfahndung. Ich spreche mich deshalb dafür aus, mehr Steuerfahnder einzustellen. Bisher sind in diesem Bereich nur rund 100 Beamte tätig, die 2020 einen Schaden von 117 Millionen Euro aufdecken konnten. Dieses Verhältnis zeigt: Die Steuerfahnder holen deutlich mehr heraus, als sie kosten. Hier macht es daher tatsächlich Sinn über Neueinstellungen nachzudenken. Ebenso ist es bei Lehrern und Polizisten.

Im Gegensatz dazu muss Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) den Wünschen der roten und grünen Minister nach Extra-Würsten für ihre Häuser eine klare Absage erteilen. Wir dürfen die Ministerien und die Verwaltung nicht immer weiter aufblähen. Vielmehr wünschen wir uns einen athletischen Staat, der schlank und tatkräftig ist.

Das bedeutet auch: Vorjohann muss bei den 200 Förderprogrammen in Sachsen ordentlich ausmisten. Wir brauchen weder Gender- noch Lastenfahrräder-Programme. Stattdessen würde es dem Freistaat Sachsen gut zu Gesicht stehen, eine Zusatzrente für die freiwillige Feuerwehr auf den Weg zu bringen (vgl. 7/3920).“

Hintergrund: Die sächsischen Minister wollen 7.000 neue Stellen durchsetzen. Ihre Wunschliste für Personal und Projekte würde rund sieben Milliarden Euro kosten.