Diätenerhöhung der Regierung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger

Zum Gesetz der Staatsregierung über die Diätenerhöhung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner:

„Die von CDU, Grünen und SPD durchgesetzte Diätenerhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger. Viele von ihnen haben durch die Lockdown-Politik ihre wirtschaftliche Existenz verloren oder müssen von Kurzarbeitergeld leben. Für Geringverdiener ist die selbstverordnete Gehalterhöhung ohnehin der blanke Hohn. Diese Selbstbedienungsmentalität stößt auf breite Ablehnung, auch wenn die Erhöhung auf nächstes Jahr verschoben wurde.

Zudem nehmen die Bezüge der sächsischen Abgeordneten im bundesweiten Vergleich bereits jetzt eine Spitzenposition ein, wenn man Grund- und Aufwandsentschädigung sowie Mitarbeiterpauschale zusammenrechnet.

Die AfD hat den Eindruck, dass hinter der Diätenerhöhung eine Kaste von Berufspolitikern steckt, die noch nie anders ihr Geld verdient hat. Deshalb lassen Sie sich sagen: Die vom Volk erarbeiteten Steuergelder gehören nicht Ihnen, sondern werden nur von Ihnen verwaltet. An dieser Stelle haben CDU, SPD und Grüne viel Vertrauen zerstört und der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.“