📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
der Freistaat Sachsen hat sich am Donnerstag damit gebrüstet, fünf Ausreisepflichtige aus Sachsen nach Tunesien zurückgebracht zu haben. Einer davon wurde direkt aus einem Gefängnis abgeschoben.
Die letzten Meldungen dieser Art stammen aus dem Juni und Juli. Geschah also zwischen August und November überhaupt nichts? Darüber lässt uns die sächsische Regierung im Unklaren. Fakt ist aber: Im ersten Halbjahr 2022 schaffte sie es lediglich, 248 Ausländer abzuschieben.
Es leben jedoch rund 15.000 Ausreisepflichtige in unserem Freistaat. Folglich würde es beim aktuellen Schneckentempo über 30 Jahre dauern, bis auch nur die offiziell als illegal eingestuften Einwanderer wieder in ihrer alten Heimat sind.
Doch was spielt sich währenddessen ab? Die Bundespolizei schlug vor wenigen Tagen Alarm. Der Grund: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte habe „bereits im September 2022“ das Niveau von 2021 „überschritten“.
Ein Ende des Anstiegs sei nicht absehbar. „Aufgrund der aktuellen Entwicklung zeichnet sich ab, dass sich der ansteigende Trend unerlaubter Einreisen in die EU und auch nach Deutschland 2023 fortsetzen beziehungsweise gegebenenfalls weiter beschleunigen dürfte“, so die Bundespolizei im O-Ton.
In unseren sächsischen Landkreisen sind die Kapazitäten für die Aufnahme von Asylbewerbern längst überschritten. Die Reaktion der Regierung: Hotels in Erholungsgebieten und Messehallen werden nun umfunktioniert.
Die meisten Kommunalpolitiker können über diesen Kurs nur noch den Kopf schütteln. Aktuell empört sich die Presse darüber, dass in den Landkreisen Bautzen, Meißen und Mittelsachsen immer mehr kommunale Mandatsträger der CDU Initiativen der AfD unterstützen.
Meine Überraschung darüber hält sich in Grenzen: Der Kontrollverlust bei der Asylpolitik ist schließlich offensichtlich. Und im Gegensatz zu den finanziell von ihren Parteien abhängigen Berufspolitikern im Landtag und Bundestag gilt vor Ort zum Glück noch der Grundsatz, dass die Sache, um die es geht, wichtiger ist als parteipolitische Sandkastenspiele.
Statt die Abschiebung nun endlich zur Chefsache zu erklären und beim Grenzschutz mitzuwirken, reagierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ebenfalls eingeschnappt auf die Rebellion der CDU-Basis, die mit AfD-Positionen sympathisiert.
Er warf unseren AfD-Abgeordneten pauschal „Populismus“ und eine „Radikalisierung“ vor. Sowohl in den Landkreisen als auch im Landtag würden wir nur Anträge stellen, „um zu spalten“.
Damit offenbart Herr Kretschmer ein seltsames Demokratieverständnis. Als Opposition ist es selbstverständlich unsere Aufgabe, eigene Ideen einzubringen und die Regierung aufzuwecken, wenn sie bei einem Thema im Dornröschenschlaf gefangen ist.
Inzwischen haben fast alle europäischen Nationen begriffen, dass wir gemeinsam gegen die illegale Masseneinwanderung aus Afrika und Asien vorgehen müssen. Großbritannien verkündet dieser Tage: „Wir werden die Boote stoppen.“
Das einstige Einwanderungsvorzeigeland Schweden hat eine Asylwende vollzogen. Italien sowieso und Frankreich auch. Das bedeutet zugleich: Wer nicht mehr in diese Länder kommen kann, wird es in Deutschland versuchen. Und problematischer noch: Vermutlich werden nun die abgelehnten Asylbewerber aus Großbritannien, Schweden, Italien und Frankreich in Deutschland einen zweiten Anlauf nehmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss deshalb auf die Warnungen der Bundespolizei hören und die deutschen Grenzen besser heute als morgen schließen!
Auch die sächsische Regierung steht in der Pflicht. Für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ ist die Landesdirektion Sachsen (Referat 63) genauso zuständig wie für die weitestgehend leerstehende Abschiebehaftanstalt und den Ausreisegewahrsam (Referat 65).
Herr Kretschmer und die CDU reden sich gern heraus und behaupten wahrheitswidrig, nur der Bund sei für die Migrationspolitik verantwortlich. Das stimmt nicht!
Wie das Beispiel Bautzen zeigt, kann jeder Kreistag ein Stoppschild aufstellen. Jede Landesregierung in Deutschland kann ihre Hausaufgaben bei der Abschiebung machen. Und sobald der Druck aus den Bundesländern steigt, wird auch die Ampel-Koalition umlenken müssen. Der deutsche Sonderweg in der Asylpolitik war von Anfang an falsch. Inzwischen ist das Scheitern dieser Politik in jeder Kommune und jedem Landkreis offensichtlich.
Orientieren wir uns also endlich an der vorbildlichen Politik unserer europäischen Nachbarn. Deutschland und Europa brauchen ein neues Selbstbewusstsein.
Gute neue Fachkräfte? Die gibt’s nur mit besseren Schulen und Universitäten!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban