Fast alle Deutschen finden das Grundgesetz spitze. Doch laut einer Studie des Mercator Forum hadern viele Bürger mit der Umsetzung. Vor allem mit der Ausgestaltung der direkten Demokratie sind nur 31 Prozent zufrieden, obwohl für 83 Prozent Volksentscheide sehr wichtig sind.
Wir finden: Zu Recht verlangen die Bürger mehr Mitsprache. Es reicht eben nicht, alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen. Denn die Erfahrung lehrt, dass oftmals die Regierung entgegen ihrer vorherigen Wahlversprechen handelt. Zudem setzen Lobbyisten, NGOs und Medien häufig eine Politik durch, die nicht im Interesse des Volkes ist.
Die AfD ist die einzige Partei, die mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen will. Bereits vor Jahren haben wir einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht (7/7095). Dagegen hat CDU-Ministerpräsident Kretschmer offensichtlich kein wirkliches Interesse an echter Bürgerbeteiligung. Nach großspurigen Ankündigungen hat er dieses Projekt schnell beerdigt.