Wegen „explodierender Kosten“ aufgrund einer „verfehlten Migrationspolitik“ hat der Vogtlandkreis eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Das berichtet dpa.
„Nun werden die direkten Folgen der falschen Einwanderungspolitik von CDU-Ministerpräsident Kretschmer sichtbar“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. „Herr Kretschmer behauptet permanent, wir bräuchten noch mehr Zuwanderung, weil uns Fachkräfte in der Wirtschaft fehlen. Wenn diese Logik stimmen würde, dann würden die Sozialkosten nicht völlig aus dem Ruder laufen.
Bereits vor neun Jahren hat die CDU die Grenzen für jeden Ausländer geöffnet, der sich einen höheren Wohlstand wünscht. Fast alle dieser Migranten kommen aus bildungsfernen Kulturen und sie sind eben keine Hilfe für unsere Wirtschaft. Die große Masse wandert in unser Sozialsystem ein.
Wir müssen den Zuwanderern nun Lebensunterhalt und Wohnung finanzieren. Da bleibt kein Geld für Schwimmbäder, Straßensanierung oder kostenlose Kindergärten übrig. Die verfehlte Migrationspolitik von Herrn Kretschmer macht das Leben der Sachsen ärmer und entbehrungsreicher.“