Zum Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2027/28 erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Norbert Mayer:
„Der Abbau von lediglich 523 Stellen ist lächerlich. Die CDU hat erst gestern angekündigt, es sei eine Einsparung von acht Prozent des Personals durch die sogenannte ‚Digitalisierungsrendite‘ bei ‚allen Behörden‘ möglich. CDU-Finanzminister Christian Piwarz müsste folglich zügig 7.000 bis 8.000 Verwaltungsstellen streichen. Der Regierungsentwurf ist in diesem Punkt vollkommen ambitionslos.
Wir kritisieren zudem die geplante Aufnahme von 1,5 Milliarden Euro an neuen Schulden scharf. Rekord-Einnahmen in Höhe von 53,5 Milliarden Euro bedeuten, dass die Bürger und Unternehmen immer mehr Steuern bezahlen müssen.
Wenn dieser riesige Geldbatzen dann trotzdem nicht ausreicht, ist das eine Bankrotterklärung des CDU-Finanzministers. Die CDU hatte immer beteuert, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Die Sachsen werden sich diesen eklatanten Wortbruch merken und die CDU deshalb bei der nächsten Wahl abstrafen.“