Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
in Sachsen nimmt die Arbeitslosigkeit stark zu. Im Vergleich zum September 2022 sind aktuell 10.200 Menschen mehr auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz.
Insgesamt sind es über 130.000 Sachsen, die keine Beschäftigung haben. Und trotzdem redet CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer unentwegt vom angeblichen „Fachkräftemangel“ und der Notwendigkeit, weitere Migranten anzuwerben.
Leider müssen wir auch davon ausgehen, dass unsere Wirtschaft in noch größere Schwierigkeiten geraten wird. Experten befürchten schon jetzt ein „Jahrzehnt der Ernüchterung“ und zahlreiche Schwergewichte der deutschen Industrie drohen mit der Abwanderung aus Deutschland.
Matthias Zachert, Vorstandschef des Chemiekonzerns Lanxess, sagt zu den Zukunftsaussichten seiner Branche: „Die chemische Industrie leidet unter den zu hohen Energiekosten, einer überbordenden Bürokratie und Regulierungswut (…) und an zu hohen Industriesteuersätzen.“ Wenn das so bleibe, könne man in Deutschland nicht mehr investieren und müsse auswandern.
Die Bundesrepublik rühmte sich noch vor einigen Jahren als „Exportweltmeister“. Davon ist nahezu nichts übriggeblieben: In fast allen Branchen ist die Nachfrage aus dem Ausland rückläufig, konstatiert das ifo-Institut. Im Klartext: Wir verkaufen weniger Maschinen in alle Welt, weniger Autos, weniger Metall-, Glas- und Keramikwaren. Bei IT-Produkten, Textilien, Bekleidung und in vielen anderen Bereichen geht es ebenfalls steil bergab.
Währenddessen hat Russland trotz der deutschen Sanktionen im Energiesektor seine Öl-Exporte um 50 Prozent steigern können. Unterm Strich ergeben sich so Mehreinnahmen für Russland in Höhe von 15 Milliarden Euro.
Das zeigt: Die deutsche Wirtschaftspolitik der letzten Jahre ist auf ganzer Linie gescheitert.
Es ist heute falsch, ein Gebäude-Energie-Gesetz – besser bekannt unter dem Schlagwort „Heizungsverbot“ – auf den Weg zu bringen. Denn dieses Gesetz stellt neben den Bürgern auch die Industrie, das Handwerk, die Wohnungswirtschaft und Baubranche vor unlösbare Probleme.
Es war ebenfalls falsch, planwirtschaftlich das Ziel von 15 Millionen verkauften Elektroautos bis zum Jahr 2030 auszurufen und diese Autos mit Milliarden an Steuergeld zu subventionieren. Hersteller wie Volkswagen sahen sich dadurch motiviert, Unmengen an teuren E-Autos mit geringer Reichweite zu produzieren, die weder in Deutschland noch anderen Staaten Käufer finden.
Diese politisch herbeigeführte Misswirtschaft wird dem Autoland Sachsen noch schwer zusetzen. Der angekündigte Stellenabbau in Zwickau dürfte erst der Anfang gewesen sein. Insgesamt stehen zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Und das nur, weil Ministerpräsident Kretschmer zusammen mit Angela Merkel vor linken, weltfremden Medien als Vorkämpfer der E-Mobilität glänzen wollte.
Um es klar zu sagen: Wir werden niemals eine „Klimaneutralität“ erreichen. Es handelt sich hier um ein zivilreligiöses Dogma, das unter anderem der herausragende tschechisch-kanadische Umweltwissenschaftler Vaclav Smil mit seinen Berechnungen als vollkommen unrealistisch entlarvt hat.
Er rät dazu, auf bestehende Technologien wie den Diesel und Benzinmotor zu setzen. Die Abgassauberkeit dieser bekannten Technologien auf ein immer höheres Niveau zu heben, ist viel einfacher als die Neuentwicklung von Elektrofahrzeugen, die in einer vollständigen Ökobilanz bis hin zur Entsorgung der Batterien übrigens umweltschädlicher sind als Autos mit Verbrennungsmotoren.
Ideologie hat bei der Mobilität die Vernunft geschlagen, genauso wie beim Umgang mit Russland: Im Jahr 2018 hat man errechnet, dass eine Gasversorgung über Russland mit Hilfe der Pipeline Nord Stream 2 für die europäischen Bürger eine finanzielle Entlastung von ca. 35 Milliarden Euro gebracht hätte.
Nun sind die Gaspreise in den letzten fünf Jahren bekanntlich nicht gesunken. Vielmehr haben sie sich verdreifacht, weil Deutschland inzwischen enorm teures LNG-Gas aus den USA importiert.
Die Frage nach den Nutznießern dieser Entwicklung drängt sich regelrecht auf, und sie ist leicht zu beantworten. Es ist daher ratsam, auf Spurensuche zu gehen, wie es den USA immer wieder gelingt, deutsche Minister davon zu überzeugen, lieber amerikanische statt deutsche Interessen zu vertreten.
Ein prominentes Beispiel ist etwa der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer, der sich vom US-Milliardär George Soros und von Madeleine Albright finanzieren ließ. Ebenso hatte er Verträge mit Energieversorgern, die Gas über die Türkei – und nicht über Russland – nach Europa bringen wollten.
Ist das ein Einzelfall? Mitnichten! Die aktuelle Außenministerin Annalena Baerbock gehört, wie viele andere deutsche Politiker, der einflussreichen „Atlantik-Brücke“ an, die maßgeblich von amerikanischen Banken geprägt wird.
Wir lernen daraus: Deutschland braucht nicht nur Politiker mit Vernunft, die auf Technologieoffenheit setzen. Deutschland braucht vor allem unabhängige, unbestechliche Politiker, die im Interesse des eigenen Volkes handeln und sich nicht von Hinterzimmer-Milliardären die Agenda diktieren lassen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban