Entlassung von Tatverdächtigen aus U-Haft: Elf Richter stellten Überlastungsanzeige (AfD-Anfrage)

Letztes Jahr mussten mindestens zehn Tatverdächtige für schwere Straftaten aus der Untersuchungshaft in Sachsen entlassen werden, weil Gerichte überlastet waren und Fristen nicht eingehalten werden konnten. Laut AfD-Anfrage (7/10264) waren darunter u.a. Tatverdächtige für erpresserischen Menschenraub, schweren Bandendiebstahl und Verbrechen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Insgesamt elf Richter zeigten ihren Vorgesetzen ihre Überlastung per Anzeige an.

Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Offenbar nimmt es die Landesregierung auf die leichte Schulter, wenn Verbrecher wieder laufen gelassen werden müssen. Denn bereits seit einigen Jahren ist Sachsen bundesweit mit Spitzenreiter bei diesem unrühmlichen Thema. Die Überlastung der sächsischen Justiz ist seit langem bekannt. Die wenigen bisher zusätzlich eingestellten Richter und Staatsanwälte sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die AfD erwartet von der grünen Justizministerin Katja Meier hier deutlich mehr Engagement. Die Sicherheit unserer Bürger muss an erster Stelle stehen. Meier geht den falschen Weg mit ihrem Vorschlag, Gerichte zu entlasten, indem kleinere Diebstähle und Schwarzfahren nicht mehr juristisch verfolgt werden. Dagegen trägt Meier selbst zur Blockade unserer Gerichte bei, durch ihre übereifrige Suche nach sogenannten ‚Hasskommentaren‘ in sozialen Netzwerken.“