Finanzausgleich: Notwendige Reform ist nur ein laues „Reförmchen“

Zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth:

„Aus der dringend notwendigen Reform wurde leider nur ein laues ‚Reförmchen‘. Ein grundlegender systemischer Fehler wurde nicht behoben: Der ländliche Raum blutet finanziell aus und zu viel Geld fließt in die Großstädte. Von Abwanderung betroffene Kommunen werden weiterhin Probleme haben, ihre Sportplätze, Jugendclubs und Straßen instand zu halten. Die Eigenanteile für Förderprogramme können sie oft nicht aufbringen.

Kleine Gemeinden im ländlichen Raum erhalten zwar in Zukunft mehr Zuwendungen, eine auskömmliche Finanzierung sieht aber anders aus. Zudem geht die Entlastung der schwächsten Gemeinden zu Lasten von kleineren Städten ab 10.000 Einwohnern. Städte wie Weißwasser, Görlitz, Zwickau und Plauen sind die Verlierer. Die Staatsregierung muss beim Finanzausgleich dringend nachbessern!“

Der kommunalpolitische Sprecher, Ivo Teichmann, ergänzt:

„Wir regen an, dass ein demographischer Faktor für die Verteilung der Gelder eingeführt wird.“