Gelten Grundrechte für alle? Party erlaubt, Impf-Demo verboten

Am Wochenende zeigte sich die ganze Scheinheiligkeit der sächsischen Corona-Politik in Leipzig: Eine Demonstration von Impfgegnern wurde vorzeitig abgebrochen, dagegen durften 1.000 Teilnehmer auf einer als Demonstration angemeldeten Tanzparty ohne Maske und Abstände feiern.

Dass laut Aerosol-Forschern die Ansteckung unter freiem Himmel fast unmöglich ist – geschenkt. Dennoch geht die Regierung offenbar gezielt gegen unliebsame Demonstranten vor und tritt deren Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen. Linke „Kulturschaffende“ haben derweil Narrenfreiheit.

Dabei ist das Thema Impfen hochumstrittenen, besonders seit die Regierung Druck auf Kinder und ihre Eltern ausübt. Wie wichtig die eigene Gefahrenabschätzung ist, zeigt eine aktuelle AfD-Anfrage (7/7147): Bisher starben bereits 22 Sachsen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung und 53 mussten mit schweren Nebenwirkungen ins Krankenhaus. Gerade für junge Menschen ist das Risiko-Nutzen-Verhältnis fragwürdig.

„Den Bürgern muss ihr Grundrecht zurückgegeben werden, gegen die Impfpolitik der Regierung zu protestieren“, erklärt der Leipziger AfD-Abgeordnete, Alexander Wieser. „Unsere Verfassung gilt für alle, auch für Kritiker der Regierung. Dieser fortwährenden Aushöhlung der Demokratie wird sich die AfD-Fraktion weiter entschieden entgegenstellen.“