Gleichstellungsgesetz sorgt für weitere Personalaufblähung der Regierung

Gegenüber der Sächsischen Zeitung sagte Ministerin Katja Meier (Grüne), dass kein „neues Personal eingestellt werden muss“, sollte der Landtag ihr Gleichstellungsgesetz verabschieden.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:

„Im Gesetzentwurf steht, dass 63 neue Stellen (VZÄ) mit Lohnkosten in Höhe von 6 Millionen Euro und Sachkosten von jährlich rund 900.000 Euro entstehen (Vgl. 7/13243, S. 4 und 9). Wenn Frau Meier also behauptet, ihr vollkommen überflüssiges Gleichstellungsgesetz blähe die Verwaltung nicht weiter auf, so kennt sie entweder ihr eigenes Gesetz nicht oder tischt den Bürgern eine unfassbar dreiste Lüge auf.

Fakt ist: Wir haben bereits jetzt einen sehr hohen Frauenanteil in der Verwaltung. Es gibt keinen Grund, Frauen ‚gleicher‘ zu machen. Niemand möchte eine Quotenfrau sein.

Der wahre Grund für derlei dubiose Gesetze ist, dass die schwarz-grün-rote Koalition ungeachtet der Graichen-Affäre weiter Vetternwirtschaft betreiben möchte, um parteinahe Kader in Ministerien unterzubringen. Grüner Filz? Nein, danke!“

Empfehlen Sie diesen Inhalt Freunden und Bekannten!