Zum Haushaltsentwurf 2025/26 der sächsischen Regierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Der neue CDU-Finanzminister Christian Piwarz agiert mutlos. Wenn lediglich 212 von 96.491 Stellen gestrichen werden, bedeutet das Stillstand. Eine mutige Restrukturierung sieht definitiv anders aus.
Der Finanzminister hätte einen umfangreichen Plan zur Verschlankung der aufgeblähten Verwaltung und zum Bürokratieabbau vorlegen müssen. Das ist ihm heute leider nicht gelungen.
Wie man mutig die Regierungseffizienz steigern, Bürokratielasten beseitigen und die Verwaltung gesundschrumpfen kann, macht Elon Musk in den USA gerade vor. Ich finde: Wenn sich Elon Musk als Ziel setzt, eine Billion Dollar einzusparen, dann sollte Herr Piwarz zumindest versuchen, überflüssige Kosten von jährlich einer Milliarde Euro zu identifizieren, ohne die Rücklagen zu plündern.
Falsch finde ich es außerdem, dass mehrere hundert Millionen Euro für Sonderwünsche der Linken, der Grünen und des BSW reserviert wurden. Richtig wäre es, die vielen ideologischen Förderprogramme radikal zusammenzustreichen, um dann die Steuern für alle Bürger und Unternehmen senken zu können.“