Indirekte Vertrauensfrage: Kretschmer muss für Kanzler-Tausch stimmen!

Laut Medienberichten will Kanzler Friedrich Merz am Abend nach den Landtagswahlen eine „indirekte Vertrauensfrage“ im CDU-Präsidium stellen. Dem Präsidium gehört auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„In einem aktuellen Brief an Friedrich Merz haben mehrere sächsische CDU-Abgeordnete einen Neustart gefordert. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält sich hingegen bedeckt. Wir fordern ihn deshalb dazu auf, dass er den sächsischen Bürgern vor dem Wochenende mitteilt, wie er im CDU-Präsidium bei einer möglichen Vertrauensfrage abstimmen wird und wen er sich als Nachfolger von Friedrich Merz vorstellen kann.

Die Zeit von Friedrich Merz ist aus unserer Sicht abgelaufen. Er wird als Lügenkanzler in die deutsche Geschichte eingehen. Dass Michael Kretschmer bis heute zu ihm hält, hängt mit seiner eigenen Reformunfähigkeit zusammen. Genauso wie Friedrich Merz lässt sich auch Michael Kretschmer von linken Parteien die Agenda diktieren.

Ein Kanzlertausch allein reicht freilich nicht aus, um gute Politik für Deutschland zu machen. CDU und CSU brauchen eine personelle und inhaltliche Rundumerneuerung. Insbesondere müssen sie ihre wirtschaftsfeindlichen Positionen aufgeben.“

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