Laut MDR hat das sächsische Justizministerium unter Katja Meier (Grüne) Disziplinarklage gegen eine Meißner Amtsrichterin eingereicht. Ihr werden kritische Äußerungen auf Facebook vorgehalten. Brisant: Die Richterin hatte sich in dieser Sache erfolgreich gegen Rügen des Landgerichts gewehrt.
Währenddessen befasst sich am 3. November der „Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung“ im Sächsischen Landtag mit dem AfD-Antrag (7/6027), das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten zu beenden.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher, erklärt dazu:
„Ganz offensichtlich missbraucht die grüne Justizministerin Katja Meier ihr Amt, um die Gerichte politisch auf ihre Linie zu ziehen. Nur so lässt sich die Disziplinarklage interpretieren. Hier findet anscheinend ein privater Feldzug gegen eine Richterin statt, die im Rahmen der Meinungsfreiheit eine pointierte Äußerung getätigt hat. Die mir bekannten Äußerungen der Richterin, die in der Presse zitiert werden, sind meines Erachtens mit dem Mäßigungsgebot vereinbar.
Dieser aktuelle Fall zeigt indes, wie wichtig unser Antrag ist, den politischen Einfluss auf die Justiz und insbesondere die Staatsanwälte zu minimieren. Die Möglichkeit des Justizministeriums, Einzelverfahren durch Eingriffe zu lenken, kollidiert mit dem wichtigen Prinzip der Gewaltenteilung.
Wir fordern die Regierung deshalb dazu auf, jede politisch motivierte Einflussnahme auf die Justiz sofort zu beenden.“