Zur Europaministerkonferenz (EMK) am 8. und 9. September 2021 in Chemnitz erklärt der europapolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Joachim Keiler:
„Sachsens grüne Europaministerin Katja Meier hat sich im Vorfeld der Konferenz mit der Forderung hervorgetan, jedes EU-Land zur Aufnahme von afghanischen Migranten zu verpflichten. Sie brüskiert damit eine Reihe von EU-Staaten, die in den letzten Tagen deutlich gemacht haben, keine weiteren Afghanen aufnehmen zu wollen. Tschechien, Polen, Österreich, Ungarn, Slowenien und einige weitere Staaten wehren sich dagegen und betonen die Wichtigkeit besserer Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen.
Das ist auch die Position unserer AfD-Fraktion. Wir müssen verhindern, dass sich eine Karawane von afghanischen Migranten in Gang setzt, die ähnlich wie 2015 vor allem Südosteuropa belasten würde. Zwischen Dresden und Kabul liegen knapp 6.500 Kilometer. Es ist absurd, den Afghanen zu signalisieren, es lohne sich, diese Wegstrecke zu absolvieren. Vielmehr sollte es die Aufgabe der Europäischen Union sein, ein kluges Hilfsangebot für politisch Verfolgte in den Nachbarstaaten Afghanistans zu organisieren.
Indem er unlängst sagte, für Afghanen dürfe es keinen ‚Freifahrtsschein‘ nach Deutschland geben, erweckte auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer den Eindruck, den Migrationsdruck eindämmen zu wollen. Doch wie ernst war diese Aussage gemeint, wenn er sich jetzt von Ministerin Katja Meier erneut düpieren lässt?
Wir fordern Michael Kretschmer daher auf, seine Europaministerin zurückzupfeifen. Andernfalls muss er sich selbst den Vorwurf gefallen lassen, eine zweite Asylkrise billigend in Kauf zu nehmen.“