CDU/CSU und SPD hatten versprochen, neu ankommenden Ukrainern nicht mehr automatisch Bürgergeld zu zahlen, sondern lediglich verringerte Sozialleistungen. Laut Medienberichten wurden diese Pläne jedoch auf Eis gelegt.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die AfD hatte im Landtag vor einem Jahr den Antrag gestellt, die großzügige Sonderbehandlung ukrainischer Migranten einzustellen (Drs. 8/4947). Die CDU lehnte unseren Antrag mit dem Hinweis ab, diese Maßnahme sei ohnehin geplant.
Nun sehen wir: Es hat sich seit fast einem Jahr nichts getan. Ich empfinde das als hochgradig inländerfeindlich. Während deutsche Rentner Flaschen sammeln müssen und nicht mehr wissen, wie sie die nächste Tank- und Heizkostenrechnung zahlen sollen, werden Ukrainer privilegiert behandelt, obwohl man in großen Teilen der Ukraine friedlich leben kann.
Neben einer Senkung der Sozialleistungen für Ukrainer fordern wir auch, die Praxis des Heimaturlaubs nicht länger zu dulden. Wer meint, mehrere Wochen pro Jahr Urlaub in der Ukraine machen zu können, dem kann auch zugemutet werden, dorthin zurückzukehren.“