Kein Platz für echte Hilfsbedürftige? Wirtschaftsmigranten abschieben!

Zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost:

„Viele Ukrainer kommen derzeit in Sachsen an. Deshalb muss die Staatsregierung nun endlich Platz schaffen für tatsächliche Hilfsbedürftige und illegale Wirtschaftsmigranten wieder in ihre Heimat schicken. Weil die Regierung fast niemanden mehr abschiebt, ist das Heer der ausreisepflichtigen Ausländer auf fast 15.000 Personen in Sachsen angewachsen.

Es ist das falsche Signal von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, abgelehnte Asylbewerber weiter mit Wohnung und reichlich Bargeld zu versorgen. So werden diese illegalen Migranten nie ihrer Ausreisepflicht nachkommen. Eine Umstellung auf Sachleistungen ist dringend geboten. Aufgrund der falschen Asyl-Politik fehlen in Sachsen nun Unterkünfte für Ukrainer und die Steuerzahler werden unnötig belastet.“