Klage gegen Düngeverordnung ist der richtige Schritt

Sachsens wichtigste Vertreter der Bauernschaft, darunter „Land schafft Verbindung“, der Landesbauernverband und der Verband der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e.V., rufen zu Klagen gegen die neue Düngeverordnung auf. Sie stoßen sich an der unwissenschaftlichen und umstrittenen Neuausweisung der mit Nitrat belasteten, roten Gebiete in Sachsen ab dem 1. Januar 2021.

Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Dornau:

„Unsere Fraktion unterstützt die sächsischen Bauern in ihrem Kampf um die gerechte und verhältnismäßige Ausweisung der roten Gebiete. Wir wünschen ihnen daher viel Erfolg bei einer möglichen Klage gegen den grünen Anti-Agrarminister Wolfram Günther.

Mit der neuen Düngeverordnung ist Sachsen unrühmlicher Spitzenreiter bei der Benachteiligung der Bauern in Ostdeutschland. Verglichen mit unseren Nachbarbundesländern hat Sachsen ein Vielfaches an Flächen, auf denen zukünftig ein ökonomisch sich rechnender Landwirtschaftsbetrieb nicht mehr möglich ist (vgl. Drs. 7/4789).

Die Konsequenz wird sein, dass die regionale Produktion von Lebensmitteln zurückgeht. Stattdessen werden wir in Zukunft zunehmend auf Importe angewiesen sein, bei denen viele Fragezeichen hinter der Qualität stehen. Wer so handelt, hat weder die Umwelt, noch die Qualität der Lebensmittel geschweige denn die sächsischen Landwirte im Blick.

Die CDU muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, die sächsischen Bauern zu opfern, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren.“