Kohleausstieg-Versprechen gebrochen: Schnellstraße in der Lausitz beerdigt

Als Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg hatte CDU-Ministerpräsident Kretschmer zahlreiche Versprechungen gemacht. Z.B. sollten das Leipziger und Lausitzer Kohlerevier durch eine 220 Kilometer lange Schnellstraße verbunden werden. Nun hat die Staatskanzlei die Pläne klammheimlich beerdigt.

„Nicht das erste Mal bricht Herr Kretschmer seine vollmundigen Versprechungen zum Kohleausstieg“, kritisiert der bergbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roberto Kuhnert. „Bis heute warten wir auf seine angekündigten neuen Arbeitsplätze in der Lausitz. In den geplanten Forschungszentren werden die zehntausenden arbeitslosen Bergbau-Kumpel jedenfalls nicht arbeiten können.

Die geplante Schnellstraße nicht zu bauen, ist nun ein weiterer Offenbarungseid. Seit Jahren fehlt eine schnelle Querverbindung zwischen der Lausitz und dem Knotenpunkt Leipzig. Zahlreiche Gemeinden hatten deshalb bereits ihre Pläne zu einer Ortsumgehung mit diesem Projekt verbunden. Insgesamt löst sich das angebliche 40-Milliarden-Hilfs-Paket für den Kohleausstieg zunehmend in Luft auf.