Korruptionsbekämpfung: Sachsens Behörden weiter anfällig für Schmiergelder

Von 22 sächsischen Behörden, die noch keinen gesetzlich vorgeschriebenen Plan zur Korruptionsbekämpfung hatten, sind drei Viertel erneut durchgefallen. Das ergaben die AfD-Anfragen (7/3750 – 7/3772). Darunter sind korruptionsanfällige Behörden, wie das Landesamt für Straßenbau, wo große Millionen-Aufträge vergeben werden.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die CDU-geführte Staatsregierung hält der Korruption in Sachsen weiter die Türen sperrangelweit offen. Das ist keine gute Nachricht für die Bürger und Steuerzahler. Nach den bekanntgewordenen Korruptionsfällen im CDU-Innenministerium verstärkt sich das ungute Gefühl, dass die Staatsregierung dieses Problem auf die lange Bank schiebt.

Zumal ich die Defizite in der sächsischen Regierung bereits vor einem Jahr mit meinen Anfragen offengelegt habe. Daraufhin forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag (7/890), die Schwachstellen in der Korruptionsbekämpfung bis Ende dieses Jahres abzustellen. CDU-Innenminister Roland Wöller lehnte den Antrag mit den Worten ab, er wäre nicht nötig und Ende des Jahres wären alle Mängel behoben. Nun stellt sich heraus, Wöller hat gelogen. Es ist kaum etwas geschehen.“