Die Bundesregierung will Windräder zu einer Frage der „nationalen Sicherheit“ machen, berichtet die WELT. Bürgerbegehren und Naturschutz-Einwände gegen die schädlichen Auswirkungen von Windrädern wären dann vor Gericht ohne Chance.
Gleichzeitig behauptet der sächsische CDU-Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, den Bürgern mehr Mitsprache geben zu wollen, berichtet die Sächsische Zeitung.
Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die regierende CDU will ihre ineffizienten und ungeliebten Windräder mit aller Macht durchboxen. Wenn der neue Gesetzentwurf Wirklichkeit wird, werden alle Mitspracherechte von Bürgern und Naturschutzverbänden schlagartig ausgehebelt. Dann dürfen die bis zu 200 Meter hohen Stahlungetüme auch in der Nähe von Wohnhäusern und Vogelschutzgebieten errichtet werden. Das wäre ein Energie-Diktat ohne Widerspruchsmöglichkeit. Die AfD wird mit aller Entschiedenheit dagegen vorgehen.
Vor diesem Hintergrund muss man die Initiative von CDU-Minister Schmidt als Nebelkerze bezeichnen. Während seine Partei im Hintergrund an der Abschaffung jeglicher Mitbestimmung in Sachen Windräder arbeitet, versucht Schmidt die sächsischen Wähler zu täuschen.
Eine stabile und bezahlbare Stromversorgung ist tatsächlich wichtig für die nationale Sicherheit. Windräder gefährden aber beide Ziele: Flatterstrom aus Windrädern liegt nicht permanent an und Deutschland hat bereits den teuersten Strom weltweit. Windräder sind daher selbst eine Bedrohung für die nationalen Sicherheit.“