Koste es, was es wolle: Neue Jobs für Wahlverlierer

Laut der Sächsischen Zeitung plant die schwarz-grün-rote Koalition eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, um höhere Diäten und Personalpauschalen zu bekommen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„CDU und SPD wollen um jeden Preis ihre Wahlverlierer auf Kosten des Steuerzahlers durchfüttern. Anscheinend haben ihre Parteisoldaten auf dem freien Arbeitsmarkt keine Chance. Deshalb werden jetzt an allen Ecken und Enden neue Pöstchen geschaffen.

Es fing an mit vier zusätzlichen Staatssekretären. Weiter ging es mit 270 neuen Mitarbeitern für die Ministerien. Wenn nun auch noch jeder Abgeordnete eine üppige Erhöhung seines Personalbudgets erhält, wird das Ergebnis der letzten Landtagswahl vollends umgangen. Denn die Parteien, die viele Sitze verloren haben, können dann einfach ihre Verlierer an anderer Stelle unterbringen.

Aus unserer Sicht reichen die bisher zur Verfügung stehenden rund 6.000 Euro pro Monat aus, damit sich jeder Abgeordnete ausreichend von Mitarbeitern unterstützen lassen kann. Die geplante Diätenerhöhung lehnen wir ebenfalls ab. Angesichts dieser Selbstbedienungsmentalität brauchen sich die Altparteien nicht zu wundern, wenn das Vertrauen in die Politik im Sinkflug begriffen ist.“