CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in den letzten fast sechs Jahren seiner Amtszeit bereits Pensionsansprüche von 8.673,16 Euro pro Monat gesammelt. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kommt genauso wie die Minister Sebastian Gemkow, Barbara Klepsch, Thomas Schmidt (alle CDU) und Petra Köpping (SPD) auf 8.357,14 Euro.
Für alle ehemaligen Minister wie Roland Wöller (CDU) aus der 4. bis 7. Legislaturperiode bestehen insgesamt monatliche Versorgungsansprüche von 98.261,94 Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/14053) des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban.
Er erklärt dazu:
„Der Freistaat Sachsen hat besonders luxuriöse Regelungen zum Ruhegehalt für Regierungsmitglieder. Bereits nach vier Jahren gibt es für Minister Anspruch auf Ruhegehalt. Als volles Amtsjahr gelten jedoch bereits 273 Tage. Das heißt: Im Optimalfall haben die sächsischen Minister ihre Luxus-Rente nach dreieinhalb Jahren Amtszeit sicher und dürfen sie ab Vollendung des 63. Lebensjahres genießen.
Währenddessen stellt sich Ministerpräsident Kretschmer hin und fordert die Sachsen dazu auf, länger zu arbeiten. Das ist heuchlerisch. Bevor er solche Forderungen aufmachen kann, müssten CDU, Grüne und SPD das Sächsische Ministergesetz dahingehend ändern, dass auch von allen Ministern erwartet wird, bis mindestens 67 berufstätig zu bleiben.
Es ist zudem unverhältnismäßig, für sechs Jahre Amtszeit fast 8.700 Euro Pensionsansprüche zu erhalten. Normale Arbeiter und Angestellte haben selbst nach 45 Jahren nur einen winzigen Bruchteil davon.“