Die sächsische Regierung hat weitere einschneidende Corona-Einschränkungen bekanntgegeben. Unter anderem müssen Weihnachtsmärkte und die gesamte Unterhaltungsbranche schließen. Zudem wurde die Schulpflicht ausgesetzt.
Dazu erklären der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, und Tino Chrupalla, AfD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag:
„Beinahe täglich verkündet die Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer neue Schließungen. Sie hat nun heute noch einmal ohne Beteiligung der Opposition deutlich nachgeschärft. Geht es so weiter, sind auch bald wieder die Schulen und Kitas dicht. Das gilt es unbedingt zu verhindern.
Bereits jetzt ist durch die sprunghafte Verbotspolitik der Regierung ein riesiger Schaden entstanden: Dieser betrifft die Händler auf den Weihnachtsmärkten, Betreiber von Fitness-Studios und viele Vereine, die keine Planungssicherheit mehr haben.
Zudem geht es der Regierung eben nicht um die Gesundheit der Bürger. Wäre das so, würde sie Geimpfte genauso häufig auf Corona testen lassen wie alle anderen Menschen, weil Geimpfte das Virus ebenfalls weitertragen können. Herr Kretschmer und Frau Köpping haben zudem die Verbreitung des Virus massiv begünstigt, indem sie bis heute nicht eingestehen wollen, dass die Wirksamkeit der Impfungen maßlos überschätzt wurde. Indem sie nun auf 2G – ohne Tests – im Handel und der Gastronomie setzen, wird sich dadurch das Virus weiter ausbreiten. Dagegen hilft nur eins: Kostenlose Tests für alle Einrichtungen – und zwar für Geimpfte und Ungeimpfte!
Ein weiterer Punkt ist das Versagen bei den Krankenhäusern. Seit eineinhalb Jahren hätte der Freistaat Sachsen seine oberste Priorität auf die Stärkung des medizinischen Personals legen müssen. Stattdessen haben wir in der Krisenzeit Intensivbetten verloren, weil die Regierung die Pfleger vergrault hat.
Alles in allem ist diese Politik desaströs und wird von Tag zu Tag peinlicher: Herr Kretschmer, treten Sie deshalb unverzüglich zurück!“