Sachsen ist das einzige Bundesland, das seine Bürger noch schärfer an die 15-Kilometer-Leine nimmt. Diese drastische Grundrechtseinschränkung soll nun genauso wie die nächtlichen Ausgangssperren erst ab einer Inzidenz von 100 Neuinfizierten gelockert werden. Deutschlandweit gilt eine Inzidenz von 200.
Damit nicht genug: In Thüringen und Baden-Württemberg wurde diese umstrittene Regel gar nicht erst eingeführt und in Bayern kippte aktuell der Verwaltungsgerichthof die 15-Kilometer Einschränkung. Was soll also der Alleingang von Herrn Kretschmer?
Und die staatliche Willkür geht noch weiter. Die sächsische Landesregierung ist bundesweit die einzige, die Bestellung und Abholung im Laden verbietet (Click and Collect). Damit schadet sie dem Einzelhandel und den Bürgern enorm. Bereits im Frühjahr waren bundesweit nur in Sachsen die Baumärkte geschlossen. Warum werden die sächsischen Bürger derart bestraft?
Dabei erlauben die stark gesunkenen Infektionszahlen und die entlasteten Krankenhäuser Lockerungen. Nur Herr Kretschmer hält sich nicht an die alten Vorgaben und hat offenbar Gefallen an seiner Macht gefunden. Dieses Gebaren ist für einen Ministerpräsidenten mehr als unwürdig und beschädigt die Demokratie.