Kritik am eigenen Landrat: CDU verabschiedet sich von tragfähiger Asylpolitik

Der Bautzner CDU Landrat Udo Witschas hatte in einer Weihnachtsbotschaft den Bürgern versprochen, keine Turnhallen für den aktuellen Asylbewerber-Ansturm zu sperren und auch keine neuen Wohnungen deswegen anzumieten.

Davon distanzierte sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Namen des Parteichefs Friedrich Merz. Auch führende sächsische CDU-Politiker kritisierten den Landrat. Der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) machte sich z. B. Sorgen um den Arbeitsmarkt im Kreis Bautzen: „Wer nicht willkommen ist, wird um diesen Kreis einen weiten Bogen machen.“

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die Union verabschiedet sich endgültig von einer tragfähigen Asylpolitik. Durch die CDU-Politik der offenen Grenzen kommen keine Fachkräfte, sondern vor allem illegale Einwanderer, die unsere Sozialsysteme belasten.

Ein Großteil der Asylbewerber aus arabischen und afrikanischen Ländern sind in unserem hochtechnisierten Arbeitsmarkt nicht einsetzbar. Sie tragen aber dazu bei, unsere sozialen Sicherungssysteme auszubluten und fördern damit die Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung.

Es ist traurig wie die CDU ihrem eigenen Landrat in den Rücken fällt. Offenbar ist es der CDU wichtiger, sich bei ihren grünen und roten Koalitionspartnern anzubiedern, als Politik zum Wohle der Bürger zu gestalten.“