Landtag und Regierung gesundschrumpfen!

Zu den Vorschlägen der Wahlkreiskommission (Drs. 7/9695) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Der Sächsische Landtag ist zu groß und muss kleiner werden. Die Anzahl der Wahlkreise auf 51 zu reduzieren, geht daher in die richtige Richtung. Aus unserer Sicht sollte aber bei den Listenmandaten der gleiche Schnitt vorgenommen werden. Ihre Anzahl muss ebenfalls von 60 auf 51 sinken.

Wir bekämen dann einen Landtag mit 102 Abgeordneten statt wie bisher 120. Die AfD spricht sich bereits seit vielen Jahren für eine Verkleinerung des Landtags aus. Die Wahlkreiskommission bestätigt uns nun in diesem Vorhaben.

Noch viel wichtiger ist allerdings, auch die Regierung einer ähnlich umfangreichen Gesundschrumpfung zu unterziehen. Das heißt: Die in den letzten Jahren immer weiter aufgeblähten Ministerien sollten in der Verwaltung – grob überschlagen – jede fünfte Stelle einsparen.“