Lasst Orban in Ruhe! Katja Meier will Ungarn bestrafen

Nur zwei Tage nach dem phänomenalen Wahlerfolg des EU-Kritikers Viktor Orban kam die Quittung: EU-Chefin von der Leyen leitete ein „Rechtsstaatsverfahren“ ein, um Ungarn das Geld zu kürzen. Angeblich wäre Ungarn besonders korrupt – eine interessante Begründung, die man eher bei Staaten wie Rumänien, Bulgarien oder diversen Mittelmeer-Anrainern vermuten würde.

Die grüne Justizministerin Katja Meier aus Sachsen klatschte nun öffentlich Beifall mit den Worten: „Ein effektives Vorgehen gegen Willkür und Korruption sei eine Grundvoraussetzung für den Schutz europäischer Werte“. Ein beliebter Präsident, der sich in erster Linie für sein eigenes Volk einsetzt, gehört also offenbar nicht zu diesen „Werten“.

„Es ist nicht Aufgabe der EU, einzelnen Ländern ideologische Vorschriften zu machen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Joachim Keiler. „Diese Bevormundung ist skandalös. Die EU sollte lieber ihre Außengrenzen schützen und kann dabei viel von Orban lernen.“