Die EU-Kommission will Kernenergie als nachhaltige Investition prüfen. Im AfD-Antrag (7/6896) wird die Staatsregierung aufgefordert, den EU-Vorstoß auf Bundesebene zu unterstützen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzender,...
Erneut konnten sich die EU-Innenminister auf keine gemeinsame Grenzsicherung einigen. Ebenso bleibt der Asyl-Tourismus innerhalb Europas ungeklärt. Dr. Joachim Keiler, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:...
Berater der Bundesregierung wollen das Renten-Alter auf 68 Jahre anheben. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, protestiert: „Dieser unsoziale Plan der CDU-geführten Regierung ist eine Schande. Deutschland ist sehr...