Am 20. Juni kam es gegen 1 Uhr in Dresden zu einem Buttersäure-Anschlag auf die Kanzlei des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Joachim Keiler. Dabei wurde ein immenser Sachschaden verursacht. Die Dämpfe der Buttersäure haben zudem zu körperlichen Beschwerden bei mehreren Personen geführt. …
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Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichts: Wann kommt endlich die Corona-Amnestie?
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mehrere Corona-Maßnahmen der Regierung Kretschmer aus dem Jahr 2021 als rechtswidrig eingestuft.
Zudem übte das Gericht auch harte Kritik an den „Beschränkungen zwischenmenschlicher Kontakte im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf …
„Regierungsschutz“ verstößt gegen sächsische Verfassung!
In Artikel 55 der Sächsischen Verfassung heißt es: „Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung ihres Mandates getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des …
Verrückt: 500.000 Euro Steuergeld für nutzlose Fahrradanzeigen!
Dresdens Bau-Bürgermeister Stephan Kühn (Soziologe von den Grünen) verprasst 500.000 Euro Steuergeld für fünf Fahrradbarometer! Das sind digitale Anzeigen neben Radwegen, die die Temperatur, Uhrzeit, Datum und bislang vorbeigefahrene Fahrradfahrer anzeigen. „Wer braucht sowas? In Dresden fehlt das Geld an …
Regierung plündert Generationenfonds: Das ist verfassungswidrig!
Mehrere sächsische Verbände werfen der CDU-geführten Staatsregierung Verfassungsbruch vor. Die Regierung komme ihrer Pflicht, eine „auskömmliche Vorsorge für künftig entstehende Ansprüche“ von Lehrern, Polizisten und allen anderen Beamten sicherzustellen, nicht mehr nach. So schreibt es die sächsische Verfassung in Artikel …
„Staatsstreich“: Entmachtung der Bundesländer über neue Schuldenregeln ist verfassungswidrig!
Peter Huber, Professor für Öffentliches Recht und Richter am Bundesverfassungsgericht bis 2023, sieht in den soeben beschlossenen neuen Schuldenregeln für die Bundesländer einen „Staatsstreich“. Das sagte er der FAZ.
Das Grundgesetz wurde dahingehend geändert, dass Schuldenbremsen in den Ländern unwirksam …
Abgeordnete
Jörg Urban
Fraktionsvorsitzender
Jan Zwerg
Parlamentarischer Geschäftsführer / Fraktionsvorstand
Sebastian Wippel
Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzende
Dr. Joachim Keiler
Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzende
Lars Kuppi
Dritter stellvertretender Fraktionsvorsitzende
Frank Peschel
Fraktionsvorstand
Heiko Gumprecht
Fraktionsvorstand
Alexander Wiesner
Fraktionsvorstand
Thomas Thumm
Fraktionsvorstand
Peter Bachmann
André
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Auf der Konstituierenden Sitzung der neuen sächsischen AfD-Landtagsfraktion wurden in den Vorstand gewählt:
Fraktionsvorsitzender: Jörg Urban (94,7 %)
Parlamentarischer Geschäftsführer: Jan Zwerg (83,8 %)
Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Sebastian Wippel
Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Dr. Joachim Keiler
Dritter stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Lars Kuppi…
Klarstellung zum angeblichen „Reichsbürger-Skandal“
Zum Artikel der BILD-Zeitung vom 8. Februar 2024 unter dem Titel „Sachsen-Ministerium enthüllt: Neuer ‚Reichsbürger-Skandal‘ in der AfD“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Jurist, Dr. Joachim Keiler:
Der Bericht verweist auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der Linken, Kerstin Köditz …