Am 20. Juni kam es gegen 1 Uhr in Dresden zu einem Buttersäure-Anschlag auf die Kanzlei des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Joachim Keiler. Dabei wurde ein immenser Sachschaden verursacht. Die Dämpfe der Buttersäure haben zudem zu körperlichen Beschwerden bei mehreren Personen …
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Klarstellung zum angeblichen „Reichsbürger-Skandal“
Zum Artikel der BILD-Zeitung vom 8. Februar 2024 unter dem Titel „Sachsen-Ministerium enthüllt: Neuer ‚Reichsbürger-Skandal‘ in der AfD“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Jurist, Dr. Joachim Keiler:
Der Bericht verweist auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der Linken, Kerstin …
Gutachten: AfD-Antrag für U-Ausschuss zulässig!
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Joachim Keiler:
„Damit alle Fraktionen im Sächsischen Landtag am Freitag dem Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Fördermittelvergabe im SPD-Sozialministerium von Petra Köpping bedenkenlos zustimmen …
„Klimaschutz“ hat in der Sächsischen Verfassung nichts zu suchen!
Zu den geplanten Verfassungsänderungen in Sachsen (Drs. 7/15055), die am 14. Dezember erstmals im Landtag diskutiert werden, erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Joachim Keiler:
„Anscheinend ist die Angst der Grünen so groß, im September aus dem Landtag zu fliegen, dass …
Grenzkontrollen: Einreiseverweigerungen sind rechtlich möglich!
In den letzten Tagen wurde in zahlreichen deutschen Medien berichtet, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen untersagt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher, Dr. Joachim Keiler:
„Die Berichterstattung über das EuGH-Urteil grenzt an Fake News. Denn …
Anfrage zum Europäischen Jugendfest: Hunderttausende Euro für Regierungs-PR
Am 4. Juli traten in Dresden im Rahmen eines europäischen Jugendfestes bekannte Musikstars wie LEA auf. Darüber hinaus sprachen bei der Veranstaltung unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ursprünglich war auch ein Besuch des …
Deutsche ärmer als die meisten EU-Bürger: Nein zur Transferunion!
Laut einer aktuellen Studie der Bundesbank sind die Deutschen deutlich ärmer als viele andere EU-Bürger. Danach besitzen die ostdeutschen Haushalte ein Netto-Medianvermögen von 43.000 Euro. Wohlhabender sind dagegen z. B. Italiener und Spanier. Sie haben ein Vermögen von 150.000 Euro …
EU droht Twitter zu verbieten: Schluss mit Zensur!
Die EU hat Elon Musk angedroht, Twitter in der EU zu verbieten. Es ist der EU ein Dorn im Auge, dass sich Musk für mehr Meinungsfreiheit einsetzt und keine Zensur mehr zulassen will. Nun werfen die Eurokraten dem erfolgreichen Unternehmer …
Konferenz zur Zukunft Europas ist Demokratie-Simulation
Zur aktuellen Debatte über die „Konferenz zur Zukunft Europas“ auf Antrag der AfD erklärt der europapolitische Sprecher, Dr. Joachim Keiler:
„Ausgewählte Bürger haben – eingebettet und gelotst von Gremien der Berufseuropäer – eine vorgefertigte Neuausrichtung der EU in die …