Am 20. Juni kam es gegen 1 Uhr in Dresden zu einem Buttersäure-Anschlag auf die Kanzlei des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Joachim Keiler. Dabei wurde ein immenser Sachschaden verursacht. Die Dämpfe der Buttersäure haben zudem zu körperlichen Beschwerden bei mehreren Personen …
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Grenzkontrollen: Einreiseverweigerungen sind rechtlich möglich!
In den letzten Tagen wurde in zahlreichen deutschen Medien berichtet, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen untersagt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher, Dr. Joachim Keiler:
„Die Berichterstattung über das EuGH-Urteil grenzt an Fake News. Denn …
Anfrage zum Europäischen Jugendfest: Hunderttausende Euro für Regierungs-PR
Am 4. Juli traten in Dresden im Rahmen eines europäischen Jugendfestes bekannte Musikstars wie LEA auf. Darüber hinaus sprachen bei der Veranstaltung unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ursprünglich war auch ein Besuch des …
Deutsche ärmer als die meisten EU-Bürger: Nein zur Transferunion!
Laut einer aktuellen Studie der Bundesbank sind die Deutschen deutlich ärmer als viele andere EU-Bürger. Danach besitzen die ostdeutschen Haushalte ein Netto-Medianvermögen von 43.000 Euro. Wohlhabender sind dagegen z. B. Italiener und Spanier. Sie haben ein Vermögen von 150.000 Euro …
EU droht Twitter zu verbieten: Schluss mit Zensur!
Die EU hat Elon Musk angedroht, Twitter in der EU zu verbieten. Es ist der EU ein Dorn im Auge, dass sich Musk für mehr Meinungsfreiheit einsetzt und keine Zensur mehr zulassen will. Nun werfen die Eurokraten dem erfolgreichen Unternehmer …
Konferenz zur Zukunft Europas ist Demokratie-Simulation
Zur aktuellen Debatte über die „Konferenz zur Zukunft Europas“ auf Antrag der AfD erklärt der europapolitische Sprecher, Dr. Joachim Keiler:
„Ausgewählte Bürger haben – eingebettet und gelotst von Gremien der Berufseuropäer – eine vorgefertigte Neuausrichtung der EU in die …
Lasst Orban in Ruhe! Katja Meier will Ungarn bestrafen
Nur zwei Tage nach dem phänomenalen Wahlerfolg des EU-Kritikers Viktor Orban kam die Quittung: EU-Chefin von der Leyen leitete ein „Rechtsstaatsverfahren“ ein, um Ungarn das Geld zu kürzen. Angeblich wäre Ungarn besonders korrupt – eine interessante Begründung, die man eher …
AfD-Fraktion wählt Vorstand neu: Jörg Urban bestätigt!
Die sächsische AfD-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Jörg Urban wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Jan Zwerg ist weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer.
Die weiteren Positionen:
- stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Sebastian Wippel
- stellv. Fraktionsvorsitzender: Dr. Rolf Weigand
- stellv. Fraktionsvorsitzender: Torsten Gahler
Beisitzer: Martina …
Karawane aus Afghanistan: Regierung spricht offene Einladung aus!
Zur Europaministerkonferenz (EMK) am 8. und 9. September 2021 in Chemnitz erklärt der europapolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Joachim Keiler:
„Sachsens grüne Europaministerin Katja Meier hat sich im Vorfeld der Konferenz mit der Forderung hervorgetan, jedes EU-Land zur …