Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Joachim Keiler:
„Damit alle Fraktionen im Sächsischen Landtag am Freitag dem Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Fördermittelvergabe im SPD-Sozialministerium von Petra Köpping bedenkenlos zustimmen können, …
Zu den geplanten Verfassungsänderungen in Sachsen (Drs. 7/15055), die am 14. Dezember erstmals im Landtag diskutiert werden, erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Joachim Keiler:
„Anscheinend ist die Angst der Grünen so groß, im September aus dem Landtag zu fliegen, dass sie …
In den letzten Tagen wurde in zahlreichen deutschen Medien berichtet, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen untersagt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher, Dr. Joachim Keiler:
„Die Berichterstattung über das EuGH-Urteil grenzt an Fake News. Denn der …
Am 4. Juli traten in Dresden im Rahmen eines europäischen Jugendfestes bekannte Musikstars wie LEA auf. Darüber hinaus sprachen bei der Veranstaltung unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ursprünglich war auch ein Besuch des …
Laut einer aktuellen Studie der Bundesbank sind die Deutschen deutlich ärmer als viele andere EU-Bürger. Danach besitzen die ostdeutschen Haushalte ein Netto-Medianvermögen von 43.000 Euro. Wohlhabender sind dagegen z. B. Italiener und Spanier. Sie haben ein Vermögen von 150.000 Euro …
Die EU hat Elon Musk angedroht, Twitter in der EU zu verbieten. Es ist der EU ein Dorn im Auge, dass sich Musk für mehr Meinungsfreiheit einsetzt und keine Zensur mehr zulassen will. Nun werfen die Eurokraten dem erfolgreichen Unternehmer …
Zur aktuellen Debatte über die „Konferenz zur Zukunft Europas“ auf Antrag der AfD erklärt der europapolitische Sprecher, Dr. Joachim Keiler:
„Ausgewählte Bürger haben – eingebettet und gelotst von Gremien der Berufseuropäer – eine vorgefertigte Neuausrichtung der EU in die erwünschte …
Nur zwei Tage nach dem phänomenalen Wahlerfolg des EU-Kritikers Viktor Orban kam die Quittung: EU-Chefin von der Leyen leitete ein „Rechtsstaatsverfahren“ ein, um Ungarn das Geld zu kürzen. Angeblich wäre Ungarn besonders korrupt – eine interessante Begründung, die man eher …
Die sächsische AfD-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Jörg Urban wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Jan Zwerg ist weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer.
Die weiteren Positionen:
Beisitzer: Martina …
