Die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne wollen in Sachsen Rechtsextremismus in einem neuen Gesamtkonzept bekämpfen (7/3032).
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Letztes Jahr haben Linksextremisten 117 Gewaltstraftaten in Sachsen verübt, Rechtsextremisten dagegen 66. Die linke Gewalt war also fast doppelt so hoch wie die rechte. Dennoch möchte die CDU-geführte Staatsregierung fast ausschließlich den Rechtsextremismus bekämpfen. Von Linksextremismus lesen wir in dem Gesamtkonzept fast nichts.
Dabei haben Linksextremisten laut Verfassungsschutz die Schwelle zum Terror bereits überschritten und schrecken auch vor gezielten Tötungen nicht mehr zurück. Leipzig entwickelt sich immer mehr zur bundesweiten Hochburg für linke Gewalt.
Warum bekämpft die Regierung Extremismus so einseitig? Unterscheidet sie etwa zwischen gutem und schlechten Extremismus? Sind von Linksextremisten verletzte Polizisten und Besitzer abgefackelte Autos nur Opfer zweiter Klasse? Die verzerrte Wahrnehmung der CDU-Regierung wird immer gefährlicher für die Bürger. Die AfD fordert, jeglichen Extremismus mit gleicher Konsequenz zu verfolgen.“
Foto: Darij Zadnikar/flickr/CC BY 2.0
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