Mehr Demokratie wagen: AfD will Verfassung ändern

Zum AfD-Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie (7/2702) erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner:

„Laut Sächsischer Verfassung sind Landtag und Volk gleichberechtigt für die Gesetzgebung zuständig. Allerdings steht das nur auf dem Papier, denn die Hürden für Initiativen aus dem Volk sind in Sachsen viel zu hoch. Referenden waren deshalb bisher so gut wie nie erfolgreich. In der Regel kungeln Politiker mit ihren Koalitionspartnern halbseiden Kompromisse aus. Oft brechen sie dabei ihre Wahlversprechen. Das muss aufhören.

Die AfD will darum die Verfassung ändern und die Zahl der Unterschriften für einen Volksantrag oder Volksbegehren deutlich senken. Herzstück unserer Reform ist ein fakultatives Referendum: Jedes vom Landtag beschlossene Gesetz muss dem Volk zu Abstimmung vorgelegt werden, wenn 0,5 Prozent der Stimmberechtigten das verlangen.

Eine repräsentative Demokratie erzeugt Politikverdrossenheit, wenn die Bürger nur Abgeordnete wählen dürfen. Das Volk braucht mehr direkten Einfluss auf die Gesetzgebung. Wir wollen das endlich gewährleisten.“