Manipulation bei Briefwahl verhindern, Urnenwahl stärken

Zum AfD-Antrag „Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken“ (7/7877) erklärt der kommunalpolitischer Sprecher, Ivo Teichmann:

„Freie und geheime Wahlen sind der Grundpfeiler unserer Demokratie. Beunruhigend ist daher der Trend zu immer mehr Briefwahl, weil diese anfälliger für Manipulationen ist. Wir wollen deshalb die Möglichkeiten zur Manipulation stark einschränken. Dazu zählen z.B. einheitliche Sicherheitsstandards bei der Aufbewahrung der eingegangenen Briefwahlunterlagen. In einigen Kommunen haben bisher zu viele Angestellte Zugang zu den Unterlagen.

Weiterhin fordern wir die Einrichtung von Sonderwahlbezirken in sächsischen Alten- und Pflegeheimen. Wir wollen allen Senioren die Möglichkeit geben, an der Urnenwahl teilzunehmen.

Zudem wollen wir die Chancengleichheit im Kommunalwahlkampf stärken. Hauptamtlichen Bürgermeistern soll es untersagt werden, gleichzeitig dem Kreistag anzugehören. Hier bestehen sonst wechselseitige Interessenkonflikte, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle und Dienstaufsicht. In anderen Bundesländern gibt es diese Regel bereits.“