Die Bundesregierung will die Lohnsteuer reformieren. Die Steuerklassen V und III sollen wegfallen. Millionen Ehepaare hätten dadurch weniger Netto, titelt die „Welt“.
Das Finanzministerium erhofft sich von der Reform „Mehreinnahmen im mittleren einstelligen Milliardenbereich“. Während Arbeitnehmer also mehr Steuern zahlen sollen, sind 2027 für die parteinahen Stiftungen 185 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Insgesamt dürften sie 793,9 Millionen Euro erhalten.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag versprochen, keine einzige Steuererhöhung vorzunehmen. Mittlerweile kommt man gar nicht mehr hinterher, die wievielte Steuererhöhung gerade vorbereitet wird.
Ich finde es unfassbar, dass die wortbrüchige Regierung ein weiteres Mal bei fleißigen Arbeitnehmern und Familien abkassieren will. Die notorischen Lügner CDU und SPD planen also die nächste Steuererhöhung. Eine solche Politik ist familien- und wirtschaftsfeindlich.
Unsere Bürger müssen wieder mehr Netto im Portemonnaie haben. Statt das Ehegatten-Splitting abzuschaffen, fordert die AfD die Einführung eines Familiensplittings, so dass Familien mit Kindern deutlich weniger Steuern bezahlen müssen.“
Hintergrund: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vorgerechnet, dass die Abschaffung des Ehegattensplittings dem Finanzministerium jährliche Mehreinnahmen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro verschafft.