Neue Posten im Wirtschaftsministerium: Vetternwirtschaft stoppen!

SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat 23 neue Stellen in seinem Ministerium geschaffen. Laut BILD wurden auch die Gehälter der Führungsebene von 7.927 auf 10.400 Euro angehoben.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:

„In der Regierung scheint sich eine unerträgliche Selbstbedienungsmentalität breit gemacht zu haben. Obwohl der Landesrechnungshof die Aufblähung der Ministerien gerügt hat, wird weiter fleißig Steuergeld für neues Personal ausgegeben. In der Vergangenheit waren immer auch Pöstchen für Freunde und Parteisoldaten dabei. Erst kürzlich hat die Frau des SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas einen hochdotierten Posten im SPD-Sozialministerium erhalten.

Diese Vetternwirtschaft muss aufhören. Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung sogar weitere 500 neue Stellen in Ministerien in den nächsten Haushalt eingeplant hat. Alle Bürger müssen in der aktuellen Krise den Gürtel enger schnallen. Wenn die Regierung weiter derart hemmungslos in die Kasse greift, bringt sie unsere Demokratie nachhaltig in Misskredit.“