Neue Schulden für Klimapolitik? Investiert endlich in die Polizei, die Schulen und den Breitbandausbau!

Die in Sachsen mitregierende SPD fordert eine zusätzliche Schuldenaufnahme in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Dies sei angeblich aufgrund der Corona-Krise nötig. Aus einem aktuellen Positionspapier der SPD geht jedoch hervor, dass sie das Geld hauptsächlich in die Klimapolitik stecken möchte.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Die Sorgen und Nöte des kleinen Mannes, der aufgrund der Corona-Einschränkungen seine Familie kaum noch über Wasser halten kann, sind der SPD egal. Sie wünscht sich frisches Geld aus der Druckerpresse für ihre eigenen Luftschlösser. Das geht zulasten unserer Kinder, denen die SPD einen riesigen Schuldenberg hinterlassen will. Zu befürchten ist zudem, dass die CDU große Teile des SPD-Wunschzettels am Ende des Tages mittragen wird, um den Koalitionsfrieden zu wahren.

Für die AfD ist indes klar: Es ist unverantwortlich, gerade in der aktuellen Lage noch mehr Geld für die Subventionierung von Windrädern und Solaranlagen zu versenken. Die SPD betreibt hier reinste Klientelpolitik. Es ist bekannt, dass die Windrad- und Solar-Lobby zu den großen finanziellen Förderern von SPD und Grünen gehören.

Die AfD ist die einzige Partei im Sächsischen Landtag, die darauf drängt, den Rotstift anzusetzen. Denn wenn in den Bereichen der Asyl- und Klimapolitik unsinnige Ausgaben gestrichen werden, entsteht Spielraum für kluge Investitionen, die wir tatsächlich brauchen. Jeder Euro, der für mehr Polizisten, mehr Lehrer und den Breitbandausbau eingesetzt wird, ist gut investiert. Hier setzt die AfD ihre Prioritäten. Die Regierungsparteien dagegen beschäftigen sich lieber mit ihren ideologischen Steckenpferden.“