Nach Medienberichten sollen Krankenversicherungsbeiträge, so die Pläne der SPD, zukünftig nicht nur auf Lohn und Gehalt anfallen, sondern auch auf Mieten und Kapitalerträge.
Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, kritisiert die Pläne:
„Den Krankenkassen geht das Geld aus. Deshalb sucht die Regierung nach Möglichkeiten, die Finanzlöcher zu stopfen. Der Vorschlag, dafür jetzt auch noch Mieten und Kapitalerträge mit einer Gesundheitsabgabe zu belegen, ist untauglich, weil er die Altersvorsorge vieler Deutscher gefährdet. Jahrelang hat die Regierung den Bürgern erklärt, dass sie privat für die Rente vorsorgen sollen, zum Beispiel durch den Kauf von Aktien und Wohnungen. In Deutschland wird der Mietwohnungsmarkt durch private Kleinvermieter geprägt, die den Großteil des Bestands halten und zwei Drittel aller Wohnungen vermieten. Wenn die Regierung deren Mieterträge durch die geplante Abgabe weiter verringern will, dann lohnt sich die Vermietung für viele nicht mehr. Das hat negative Auswirkungen auf die Altersvorsorge und auf den Wohnungsmarkt.
Wir müssen an die Ursache der leeren Krankenkassen ran: In Deutschland beziehen derzeit bis zu 2,6 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit Bürgergeld. Das entspricht einem Anteil von rund 48 Prozent aller Leistungsberechtigten. Häufigste Herkunftsländer: Ukraine, Syrien, Afghanistan. Der Bund zahlt eine monatliche Pauschale von etwa 133 Euro pro Bürgergeldempfänger an die gesetzlichen Krankenkassen. Die monatliche Zahlung des Bundes deckt nur etwa ein Drittel der tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten ab, die im Schnitt bei über 300 Euro pro Person liegen. Durch diese Unterdeckung entsteht den gesetzlichen Krankenkassen jährlich ein Defizit von rund 10 Milliarden Euro. Wir haben mit einem Antrag die Regierung Kretschmer aufgefordert, diese Ausplünderung unseres Sozialsystems zu stoppen (7/16457). Der Antrag wurde abgelehnt.“