Zur geplanten Altschulden-Tilgung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann:
„Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss sich bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) endlich dafür einsetzen, dass die Mittel aus dem Rettungsschirm für Kommunen gerecht verteilt werden. Nach …
Der Rettungsschirm für Kommunen benachteiligt einzelne Bundesländer eklatant. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung im Auftrag des Handelsblatts. Das Saarland z.B. soll 999 Euro je Einwohner bekommen. Sachsen dagegen ist Schlusslicht in dieser Statistik mit lediglich 65 Euro je Einwohner. …
Die sächsische Regierung hat einen Förderstopp für neue kommunale Straßenbauprojekte verkündet. Alle nach dem 31. Oktober 2019 sehr aufwändig von den Kommunen eingereichten Anträge werden daher zurückgegeben. Das betrifft 420 Projekte mit einem Volumen von rund 245 Millionen Euro.
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