Im Innenausschuss wird heute der AfD-Antrag für mehr Sicherheit an Badestellen öffentlich angehört (Drs. 7/5754). Ivo Teichmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Leider bleiben einige Badestellen im Sommer aus Sorge […]
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Finanzausgleich: Notwendige Reform ist nur ein laues „Reförmchen“
Zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Aus der dringend notwendigen Reform wurde leider nur ein laues ‚Reförmchen‘. Ein grundlegender systemischer Fehler […]
Staatsregierung muss Kommunen in der Corona-Krise helfen
Das Leben in Deutschland wird teurer. Fast zwei Drittel aller Kommunen planen, die Gebühren für Parken, Wasser, Müllentsorgung und Straßenreinigung anzuheben oder haben das bereits in den letzten Monaten getan. […]
Maskenpflicht-Chaos verhindern – Kommunen entlasten
Die Staatsregierung hat mit der Einführung eines Bußgelds bei Nichteinhaltung der Maskenpflicht ein „Bürokratie-Monster“ geschaffen, dass für Behörden-Chaos sorgen wird. Laut BILD muss für jeden Verstoß eine schriftliche Anzeige inklusive […]
Ausschüsse
Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung Mitglieder: Volker DringenbergJoachim Michael KeilerRoland UlbrichAlexander WiesnerMartina JostMario Beger Stellvertreter: Sebastian WippelNorbert MayerCarsten HütterJan ZwergJörg UrbanJens Oberhoffner Obmann: Roland Ulbrich Haushalts- und Finanzausschuss […]
Arbeitskreise
Arbeitskreis I: Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung Arbeitskreisvorsitzender: Alexander Wiesner SV: André Barth Mitglieder im Arbeitskreis: Dr. Volker Dringenberg Dr. Joachim Michael Keiler Roland Ulbrich André Barth Alexander […]
Kretschmer muss Benachteiligung sächsischer Kommunen verhindern
Zur geplanten Altschulden-Tilgung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann: „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss sich bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) endlich dafür einsetzen, dass die […]
Sachsen bekommt vom Bund am wenigsten Geld für Kommunen: Warum lassen Sie das zu, Herr Kretschmer?
Der Rettungsschirm für Kommunen benachteiligt einzelne Bundesländer eklatant. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung im Auftrag des Handelsblatts. Das Saarland z.B. soll 999 Euro je Einwohner bekommen. Sachsen dagegen ist […]
Sächsische Regierung gab nur im Wahljahr viel für Straßen aus
Die sächsische Regierung hat einen Förderstopp für neue kommunale Straßenbauprojekte verkündet. Alle nach dem 31. Oktober 2019 sehr aufwändig von den Kommunen eingereichten Anträge werden daher zurückgegeben. Das betrifft 420 […]