Bis Ende 2022 waren die sächsischen Behörden laut einem Bundesgesetz verpflichtet, 575 Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Das Elterngeld zu beantragen oder das Kfz-Kennzeichen zu ändern, sollte so um ein Vielfaches schneller gehen.
Die Sächsische Staatskanzlei musste nun allerdings auf Anfrage des …
Die Bundesregierung sieht bisher nur eine Entlastung von Bürgern mit Gasheizungen vor („Gaspreisbremse“). Wer eine Öl-, Kohle- oder Holzheizung hat, geht dagegen leer aus, obwohl es auch hier exorbitante Preissprünge gibt. Die sächsische AfD-Fraktion beantragt deshalb, diese Lücke zu schließen …
Zur aktuellen Debatte „Impfen bis der Arzt kommt?“ auf Antrag der AfD erklärt der Abgeordnete, Ivo Teichmann:
„Die Impfpflicht hat eine verheerende Wirkung für den Pflegebereich. Er droht zu kollabieren, wenn tausende ungeimpfte Pflegekräfte weiter zur Impfung genötigt werden und …
Zur Aktuellen Debatte mit dem Titel „Neustart Tourismus“ erklärt der AfD-Abgeordnete Ivo Teichmann:
„Die Aufgabe der Politik sollte vorrangig nicht allein darin bestehen, Schäden zu beseitigen, sondern vor allem darin, sie von vornherein zu vermeiden! Sachsen hatte bis zu den …
Zum AfD-Antrag „Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken“ (7/7877) erklärt der kommunalpolitischer Sprecher, Ivo Teichmann:
„Freie und geheime Wahlen sind der Grundpfeiler unserer Demokratie. Beunruhigend ist daher der Trend zu immer mehr Briefwahl, weil diese anfälliger für Manipulationen ist. Wir …
Im Innenausschuss wird heute der AfD-Antrag für mehr Sicherheit an Badestellen öffentlich angehört (Drs. 7/5754).
Ivo Teichmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Leider bleiben einige Badestellen im Sommer aus Sorge vor der rechtlichen Haftung der Kommunen und Betreiber geschlossen. …
Zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth:
„Aus der dringend notwendigen Reform wurde leider nur ein laues ‚Reförmchen‘. Ein grundlegender systemischer Fehler wurde nicht behoben: Der ländliche Raum blutet finanziell aus …
Das Leben in Deutschland wird teurer. Fast zwei Drittel aller Kommunen planen, die Gebühren für Parken, Wasser, Müllentsorgung und Straßenreinigung anzuheben oder haben das bereits in den letzten Monaten getan. Grund sind die leeren Kassen durch die Corona-Politik, berichtet …
Die Staatsregierung hat mit der Einführung eines Bußgelds bei Nichteinhaltung der Maskenpflicht ein „Bürokratie-Monster“ geschaffen, dass für Behörden-Chaos sorgen wird. Laut BILD muss für jeden Verstoß eine schriftliche Anzeige inklusive schriftlicher Anhörung erfolgen. Zusätzlich wollen viele Kontrolleure der Verkehrsbetriebe …
