ARD-Chef Tom Buhrow will an der Erhöhung der Zwangsgebühren für ARD und ZDF festhalten. Statt 17,50 Euro sollen die Bürger ab nächstem Jahr 18,36 Euro monatlich zahlen.
Mit dem zusätzlichen Geld soll laut dem neuen Medienstaatsvertrag u.a. die lokale „Medienvielfalt“ …
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Über 1.000 Klagen gegen Staatsfunk – Bürger lehnen Zwangsgebühren ab
Aktuell sind 277 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag oder dessen zwangsmäßige Eintreibung bei sächsischen Verwaltungsgerichten anhängig. Davon betreffen allein 33 Klagen Fälle von Zwangsvollstreckungen. Seit 2016 wurden insgesamt über 1297 Klagen verhandelt, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/1877). Insgesamt gingen deutschlandweit …
Zwangsbeiträge für Staatsfunk abschaffen, statt erneut zu erhöhen!
Der Rundfunkbeitrag soll von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro steigen, berichten die DNN.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher, erklärt:
„Der Staatsfunk scheint den Mund nicht voll zu kriegen und will erneut die Zwangsgebühren erhöhen. Statt am aufgeblähten Programm und üppigen …
AfD wirkt! Polizei nennt Nationalität von Straftätern
Die sächsische Polizei will in Zukunft die Nationalität aller Straftäter nennen.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Auf Druck der AfD soll unsere alte Forderung nun endlich umgesetzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um Fake News und …
„Indymedia“ komplett verbieten
Am Mittwoch wird am Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot der linksextremen Webseite „linksunten.indymedia“ verhandelt. Linkspartei und linke Gruppen haben zu erneuten Protesten dagegen aufgerufen.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Nach den linken Gewaltexzessen am Wochenende zeigt sich einmal …
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