Zur aktuellen Diskussion um die Pflegereform erklärt der sozialpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Peter Bachmann:
„Der neue CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann und seine neue Parlamentarische Staatssekretärin Christiane Schenderlein sollten die von Nina Warken vorbereitete Pflegereform abblasen und zügig ein komplett neues Konzept erarbeiten.
Es ist falsch, den Rotstift bei den Rentenansprüchen von pflegenden Angehörigen anzusetzen. Es ist falsch, die ohnehin viel zu hohen Eigenanteile von rund 3.000 Euro pro Monat in den Pflegeheimen weiter nach oben zu treiben. Ebenso sind die Streichungen beim Pflegegrad 1 falsch und benachteiligen über 800.000 Pflegebedürftige.
In Dänemark liegen die Eigenanteile bei 1.600 Euro pro Monat. Ohne das dänische Modell zu kopieren, müssen sich die Bundesregierung und die sächsische Regierung genau daran orientieren und daran messen lassen.
Ein Baustein dabei ist das bereits 2019 von der sächsischen CDU versprochene Pflege-Wohngeld. Durch dieses Wohngeld würde der Eigenanteil in Sachsen um 452 Euro pro Monat sinken. Von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist es heuchlerisch, die Renten- und Pflegepolitik der CDU-geführten Bundesregierung zu kritisieren, während er es selbst nicht schafft, die eigenen Ankündigungen umzusetzen.“