Ein Libyer wurde in Dresden nach einem Raub gestellt. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/7631) kam nun heraus, dass der Nordafrikaner bereits 2016 Asyl beantragte und abgelehnt wurde. Laut CDU-Innenministerium ist der Mann „vollziehbar ausreisepflichtig“.
„Das fahrlässige Verhalten der Landesregierung gefährdet die Sicherheit unserer Bürger“, kritisiert der Abgeordnete, Hans-Jürgen Zickler. „Mittlerweile leben in Sachsen fast 15.000 Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Darunter befinden sich viele Kriminelle und Intensivtäter, wie unsere Anfragen an die Regierung immer wieder beweisen.
Neben der Kriminalität werden die Bürger zusätzlich durch erhebliche Kosten belastet. Selbst abgelehnte Asylbewerber werden in Sachsen mit Hartz-IV und Wohnung rundum versorgt. Mit diesem Luxus muss endlich Schluss sein, sonst kommt kein Wirtschaftsflüchtling seiner Ausreisepflicht nach. Die AfD fordert: Ausreisepflichtige dürfen nur noch mit lebensnotwendigen Sachleistungen versorgt werden und müssen konsequent abgeschoben werden.“