Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik: Verwaltung durch Digitalisierung verschlanken!

Zum Jahresbericht des Rechnungshofes erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„In Sachsen steigen die Personalausgaben der Regierung unaufhörlich, während die Investitionsquote vor sich hindümpelt. Hinzu kommt laut Rechnungshof ein Totalversagen bei der Digitalisierung der Verwaltung. Die Staatskanzlei gibt dafür zwar viel Geld aus, hat aber weder eine aktuelle Strategie noch kontrolliert sie, was mit den IT-Ausgaben in den einzelnen Ressorts tatsächlich geschieht.

Aus unserer Sicht liegt gerade hier der Schlüssel, um eine moderne, schlanke Verwaltung aufzustellen. Statt Jahr für Jahr hunderte, zusätzliche Stellen in den Ministerien für parteinahe Kader und sogar Verwandte zu schaffen, lässt sich der Personalbedarf durch eine intelligente Digitalisierung deutlich reduzieren.

2024 wächst das Beschäftigungsvolumen des Freistaates Sachsen voraussichtlich auf 96.491 Stellen. Besonders hohe Zuwächse gibt es in der Staatskanzlei, in Katja Meiers Justizministerium und im Klimaministerium. Diese Personalaufblähung lehnen wir ab.

Mit 85.000 Stellen, wie in der Zeit vor CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, können wir auskommen. Es ist dabei sogar möglich und notwendig, die Zahl der Lehrer und Polizisten zu erhöhen.“

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