Regierung hat Angst vor Volksentscheiden!

Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2019 haben CDU, Grüne und SPD mehr direkte Demokratie versprochen. Nun berichtet die „Freie Presse“, dass eine derartige Initiative immer „noch nicht in Sicht“ sei. Die Koalitionsfraktionen bewerben das Projekt dessen ungeachtet weiter als „Herzstück“ ihrer Agenda.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Trotz anderslautender Lippenbekenntnisse hat die Regierung Angst vor einer intensiveren Einbindung der Bürger. Insgeheim weiß Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) natürlich, dass Windräder im Wald, höhere Diäten für die Abgeordneten oder die Verwendung der Gender-Sprache am Veto der Bürger scheitern dürften.

Deshalb verschiebt die Koalition dieses Projekt ihres eigenen Koalitionsvertrags vermutlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag. 2021 hatte unsere Fraktion einen Gesetzentwurf zur Halbierung der Hürden für Volksentscheide eingebracht. Dieser wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Dennoch wäre es selbstverständlich möglich, die Kerninhalte dieses Entwurfs in einem neuen Anlauf umzusetzen.

Würde die Koalition im Landtag zudem eine eigene sinnvolle Verfassungsänderung zur Erleichterung der direkten Demokratie einbringen, könnte sie auf unsere Zustimmung zählen. Eine Zweidrittel-Mehrheit ist somit sehr wohl in greifbarer Nähe. Es liegt allein am Willen der Regierung.“